Vertragsbedingungen für KI-Apres Leistungen.

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der KI-Apres GmbH, Medwedweg 3, 1110 Wien, Österreich, und ihren Kunden über SaaS-, Software-, Beratungs- und Einrichtungsleistungen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 UGB. Verbraucher im Sinne des KSchG werden nicht adressiert; Bestellungen durch Verbraucher werden im Rahmen dieses Webshops nicht angenommen. Informationspflichten für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr werden nach § 9 ECG durch Produktseite, Checkout, AGB, Lizenzbedingungen, Datenschutz, Impressum und Bestellzusammenfassung erfüllt.

2. Vertragsschluss und Kundenkonto

Produktdarstellungen auf der Website sind eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Eine Bestellung im Checkout ist ein Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt durch Annahme, Bestellbestätigung, Freischaltung oder Beginn der Leistungserbringung zustande. Nach § 9 ECG werden die technischen Schritte zum Vertragsabschluss im Checkout dargestellt; der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung über die Formularfelder und Produktauswahl korrigieren. Der Kunde ist verpflichtet, richtige Unternehmensdaten, eine zutreffende UID-Nummer und eine vertretungsbefugte Ansprechperson anzugeben sowie Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

3. Leistungsumfang

KI-Apres stellt je nach Bestellung eines der Produkte Chat, Voice oder Local bereit. Die Produkte sind eigenständig und unterscheiden sich nach Einsatzbereich, Kanal und Betriebsmodell. Nicht geschuldet sind bestimmte wirtschaftliche Erfolge, rechtliche Beratung oder eine fehlerfreie inhaltliche Richtigkeit jeder KI-Ausgabe.

• Chat: digitale Assistenz für Web-, Support- oder Portalfragen
• Voice: sprachbasierte Assistenz, Gesprächszusammenfassung und Weiterleitung
• Local: private oder lokale KI-Umgebung für interne Wissensarbeit

4. Bereitstellung, Wartung und Verfügbarkeit

KI-Apres stellt die bestellten SaaS-Leistungen über Webzugang oder die vereinbarte private Bereitstellungsform bereit. Wartungsfenster für Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen und technische Anpassungen können die Nutzung vorübergehend einschränken. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Sicherheitskritische Wartungen dürfen kurzfristig erfolgen, wenn dies zum Schutz von Systemen, Kundendaten oder Plattformintegrität erforderlich ist.

5. Preise, Zahlung und Steuern

Alle im Webshop ausgewiesenen Preise verstehen sich brutto inklusive 20 % österreichischer Umsatzsteuer. Die Rechnung enthält die nach § 11 UStG erforderlichen Rechnungsangaben, insbesondere Leistung, Entgelt, Umsatzsteuerbetrag und UID-Nummer, soweit anwendbar. Rechnungen sind ohne Abzug fällig. Rechnungen, Buchungsbelege und steuerlich relevante Unterlagen werden nach § 132 BAO und § 212 UGB 7 Jahre aufbewahrt. Bei Zahlungsverzug kann KI-Apres nach Mahnung und angemessener Nachfrist den Zugang sperren, soweit die Sperre auf zahlungspflichtige Funktionen beschränkt bleibt und offene Datenexporte des Kunden nicht unangemessen verhindert werden.

6. Laufzeit und Kündigung

Abonnements beginnen mit Freischaltung oder dem im Angebot genannten Vertragsbeginn. Die angebotenen Leistungen werden ausschließlich als monatlich laufende Verträge bereitgestellt. Monatliche Abonnements können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen, insbesondere bei erheblichen Vertragsverletzungen, fortgesetztem Zahlungsverzug, missbräuchlicher Nutzung, Sicherheitsangriffen oder rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde darf die Dienste nur rechtmäßig nutzen und muss sicherstellen, dass seine Inhalte, Prompts, Datenquellen und Integrationen keine Rechte Dritter verletzen. Verboten sind insbesondere Sicherheitsumgehungen, automatisierte Angriffe, Scraping entgegen Zugriffskontrollen, unzulässige Überwachung, rechtswidrige Inhalte, Eingriffe in fremde Urheberrechte nach §§ 14 ff UrhG, Verletzungen fremder Markenrechte nach § 10 MSchG und Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO. Der Kunde bleibt für Rechtmäßigkeit, Datenqualität und Zweckbindung seiner eingebrachten Daten verantwortlich.

8. KI-Ausgaben und menschliche Prüfung

KI-Ausgaben können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Der Kunde muss Ausgaben vor geschäftlich, rechtlich, medizinisch, finanziell oder sonst verbindlicher Verwendung fachlich prüfen. KI-Apres schuldet keine rechtliche oder fachliche Endprüfung der erzeugten Inhalte.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit KI-Apres personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten die Datenschutzerklärung und eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Diese regelt insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck, Kategorien betroffener Personen, technische und organisatorische Maßnahmen, Subdienstleister und Lösch-/Rückgabepflichten. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO für Zweck, Rechtsgrundlage und Datenqualität der eingebrachten Daten.

10. Nutzungsrechte und Schutzrechte

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der bestellten Leistung. Rechte an Software, Quellcode, Benutzeroberflächen, Dokumentation, Marke, Logo, Designs, Datenmodellen, Konfigurationen und Plattformbestandteilen verbleiben bei KI-Apres oder den jeweiligen Rechteinhabern. Urheberrechtliche Verwertungsrechte bleiben nach §§ 14 ff UrhG vorbehalten; die Nutzung der Kennzeichen KI Apres, KI-Apres und des K-Signets richtet sich nach dem Markenschutzgesetz, insbesondere § 10 MSchG.

11. Gewährleistung und Haftung

Für Gewährleistung gelten im B2B-Verhältnis die §§ 922 ff ABGB, bei beiderseitigen Unternehmergeschäften zusätzlich die unternehmensrechtliche Rügeobliegenheit nach § 377 UGB, soweit sie auf den jeweiligen Leistungstyp anwendbar ist. Schadenersatzansprüche richten sich nach den §§ 1293 ff ABGB, insbesondere § 1295 ABGB. KI-Apres haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KI-Apres nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; ausgeschlossen sind bloße Vermögensfolgeschäden, entgangener Gewinn, Datenverlust ohne zumutbare Sicherung und Schäden aus ungeprüfter Verwendung von KI-Ausgaben, soweit ein solcher Ausschluss im Unternehmergeschäft zulässig ist.

12. Änderungen und Schlussbestimmungen

KI-Apres kann Leistungen weiterentwickeln, wenn Kernfunktionen des bestellten Produkts erhalten bleiben und berechtigte Kundeninteressen gewahrt werden. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Unternehmer wird als Gerichtsstand Wien vereinbart; die Vereinbarung bezieht sich auf Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis im Sinne von § 104 JN, soweit zwingende Zuständigkeitsregeln nicht entgegenstehen.